12. März 2025
Folgender Antrag findet sich derzeit vermehrt bei den Behörden wieder, gerade bei den Meldebehörden: Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ auch bekannt unter Beitragsservice (früher GEZ) möchte über den Weg des Datenschutzes vermieden werden- dies durch verschiedene Anträge mit datenschutzrechtlichen Begründungen. Was genau macht der Beitragsservice? Im Impressum seines Internetauftritts erklärt…
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12. Februar 2025
Im Januar fällte der EuGH ein Urteil zu exzessiven Anträgen von Betroffenen, das insbesondere für Datenschutzbehörden von Bedeutung sein dürfte. Diese haben grundsätzlich die Pflicht Datenschutzbeschwerden nachzugehen – fraglich ist, ob diese Pflicht auch besteht, wenn ein Bürger exzessiv viele Anfragen stellt. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein Urteil gefällt…
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13. Mai 2024
So gut wie jede Webseite hat es: ein Impressum. Aber was genau ist ein Impressum? Was hat es mit Datenschutz zu tun und braucht eine Webseite automatisch ein Impressum? Der folgende Newsletter fasst zusammen, was es mit dem Impressum auf sich hat und wie ein solches richtig erstellt wird. Was…
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11. April 2024
Häufig bedienen sich öffentliche Stellen für die Kommunikation mit Bürgern der Möglichkeit eines „Newsletter“. Beispiele hierfür sind der behördliche Presseverteiler oder die aktuellen Kundeninformationen durch gemeindliche Tourismusbüros. Für die Nutzung solcher kostengünstigen Newsletter werden personenbezogene Daten der Adressaten verwendet, wie insbesondere E-Mail-Adressen. Ab hier schaltet sich dann auch der Datenschutz…
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25. März 2024
Grundsätzlich müssen über die Sitzungen der Gemeinderäte, der Kreistage und ihrer beschließenden Ausschüsse Niederschriften gefertigt werden siehe (Art. 54 Abs. 1 Satz 1, Art. 45 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 40 Abs. 2 Satz 2 Landkreisordnung (LKrO)). Diese Niederschriften sind nicht…
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26. Februar 2024
Einladungen, Veranstaltungsbilder, Videoaufnahmen – öffentliche Veranstaltungen zu organisieren bergen viele Herausforderungen, vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht. Gerade im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden von Gemeinden verschiedenste Veranstaltungen abgehalten, wobei eine große Menge an personenbezogene Daten anfallen. Der korrekte datenschutzrechtliche Umgang mit diesen Daten ist somit unumgänglich und trägt maßgeblich zu einer…
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