17. Dezember 2018
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht. Die Aufsichtsbehörden standen und stehen ebenso wie die verantwortlichen Stellen vor der Herausforderung, sich mit der neuen Rechtslage, insbesondere mit der Vielzahl neuer Rechtsbegriffe, vertraut zu machen. Am 13. August 2018 hat der Bayerische Ministerrat den Beschluss gefasst,…
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17. Dezember 2018
Das Programm WiFi4EU geht bald in die nächste Runde. Mit jeweils 15.000 € fördert die EU bereits in über 200 deutschen Kommunen die Einrichtung und Wartung von freien WLAN-Hotspots. Die Kommunen müssen sich lediglich verpflichten, die aufgestellten Hotspots drei Jahre lang zu unterhalten und zu warten. Anfang 2019 beginnt der nächste…
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17. Dezember 2018
Baden-Württemberg sieht die Zukunft der Digitalisierung in den Händen der Kommunen. Mit dem Projekt „Kommunale Digitallotsen“ finanziert das Land künftig die Qualifizierung von kommunalen Beamten. In sämtlichen Städten, Gemeinden und Landkreisen im Südwesten sollen Verwaltungsmitarbeiter für das Projekt gewonnen und zu digitalen Multiplikatoren ausgebildet werden. Die Qualifizierung erfolgt in einem…
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17. Dezember 2018
Das „Digital Government Barometer“ untersucht regelmäßig die Wahrnehmung von digitalen Verwaltungsdiensten in mehreren europäischen Ländern. Die Ergebnisse der Studie für 2018 zeigen, dass die Nutzung von Online-Diensten der Behörden in Deutschland zunimmt. Im Jahr 2018 hat jeder zweite Bundesbürger entsprechende Angebote wahrgenommen – eine Steigerung um 17 %. Allerdings haben…
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17. Dezember 2018
Der Digitalpakt für Schulen gerät ins Stocken. Mit einer Änderung des Grundgesetzes hätte sich der Bund an den Kosten der Digitalisierung in den Schulen beteiligen dürfen. Die Bildungspolitik ist eigentlich originäre Angelegenheit der Bundesländer. Um ein einheitliches Niveau der Digitalisierung in allen deutschen Schulen sicherzustellen sollte der Bund als Finanzier dieser…
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13. Dezember 2018
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) lässt uns nicht los – und nicht nur uns. In dieser Woche plakatierte die Münchner „Abendzeitung“ ihren stummen Verkäufer mit der Schlagzeile „Kein Geld mehr für Bedürftige – wegen Datenschutz“. Man musste dann schon bis Seite 14 blättern, um die Hintergründe zu erfahren. Die stellten sich wie…
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13. Dezember 2018
Der Sächsische Landesrechnungshof hat die IT-Sicherheit der Kommunen des Landes geprüft und kommt zu einem durchwachsenen Fazit. Die Umsetzung der IT-Sicherheit sei unsystematisch und lückenhaft. Passwörter seien vielfach zu einfach oder würden zu lange genutzt werden. Der Grund für diese Defizite läge in vielen Fällen bei den Landkreisen, welche keinen…
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13. Dezember 2018
Diese App sollten Kommunen von den Diensthandys besser schnell verbannen. Der beliebte Messenger-Dienst WhatsApp stand in der Vergangenheit bereits des Öfteren in der Kritik. Nun bahnt sich neuer Ärger an. Die Landesdatenschützer aus Bayern, und Hamburg monieren, dass die Facebook-Tochter sich nicht an die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hält. So hatte…
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11. Dezember 2018
Die Grenzen zwischen der Datenspeicherung in der eigenen Infrastruktur und in der Cloud sind inzwischen fließend. Doch auch beim Umgang mit Cloud-Lösungen in der Kommunalverwaltung sind die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten. Zum Tragen kommt die DSGVO regelmäßig dann, wenn es sich bei den Informationen, die in der Cloud…
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10. Dezember 2018
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Experten befürchten, dass Abmahnanwälte das neue Datenschutzrecht dazu nutzen könnten, um aus tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die DSGVO ein „Geschäftsmodell“ zu machen und insbesondere fehlende oder unzureichende Datenschutzinformationen auf Internetauftritten nutzen. Schon kurz nach der Geltung der DSGVO hatten einzelne Anwälte…
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10. Dezember 2018
Informationspflichten des Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten waren schon im „alten“ Datenschutzrecht verankert (vgl. etwa Art. 16 Abs. 3 Bayerisches Datenschutzgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung). Im Vergleich dazu sieht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Art. 13 und 14 DSGVO jedoch deutlich umfassendere…
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3. Dezember 2018
Auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat seine Prüfaktivitäten wieder verstärkt aufgenommen und neue flächendeckende Datenschutzkontrollen in Bayern angestoßen. Im Fokus der aktuellen Prüfungen steht der sichere Betrieb von Online-Shops, der Schutz vor Verschlüsselungstrojanern in Arztpraxen, die Erfüllung der Rechenschaftspflicht bei Großkonzernen und mittelständischen Unternehmen sowie die Umsetzung der…
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30. November 2018
Für niedersächsische Kommunen wird es ernst. In Niedersachsen werden derzeit 150 Kommunen zum Stand der Umsetzung der DSGVO befragt. Ein gutes halbes Jahr nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll ein Zwischenstand abgerufen werden wie weit die Umsetzung in den niedersächsischen Kommunen vorangeschritten ist. Befragt werden 12 Landkreise, 3 kreisfreie Städte, 3…
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30. November 2018
Die Bayerische Datenschutzbehörde gibt Orientierungshilfe für Informationspflichten nach DSGVO heraus. Eine der zahlreichen Änderungen welche die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringt sind die neuen Informationspflichten nach den Artikeln 13 u. 14 DSGVO. Diese Informationspflichten gelten im besonderen Maße für kommunale Verwaltungen, deren Dienstabläufe zum großen Teil auf der Erhebung und…
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30. November 2018
Auf Städte, Gemeinden und Landkreise die eine Facebook-Seite betreiben kommen neue Pflichten zu. In Zukunft muss eine gemeinsame Datenschutzerklärung auf jeder Facebook-Seite vorgehalten werden. Facebook-Fan-Seiten sind für viele Kommunen ein wichtiges Kommunikationsmittel, um mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben – trotz allen Ärgers. So wurde beispielsweise die…
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14. November 2018
Der Meldepflicht von Datenpannen wird in einem höheren Ausmaß nachgekommen, also vor dem 25. Mai 2018. Dies belegt die deutlich gestiegene Anzahl von Meldungen. Seit dem 25. Mai wurden von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI) insgesamt 1.004 Datenschutzverletzungen in Deutschland registriert. Einen schwerwiegenden Verstoß meldete auch eine Gemeinde…
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12. November 2018
Ein neuer Virus infiziert zur Zeit massenhaft PCs mit Malware. Dieser tarnt sich zunächst als Word-Dokument, welches angeblich eine Rechnung enthält. Die Mails mit der gefälschten Rechnung stammen scheinbar von Kollegen, Freunden oder Geschäftspartnern. Hinter dem Word-Dokument steckt jedoch ein Trojaner, der die Rechner infiziert und vor dem derzeit auch…
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16. Oktober 2018
Nach Meldung des Online-Dienstes heise Security, wurde der CSU-Online-Shop im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Oktober 2018 gehackt. Seit mindestens 5. Oktober sammelte ein bösartiges Skript die personenbezogenen Daten der Käufer. Wie heise Security weiter berichtet, hat der unabhängige Sicherheitsforscher Willem de Groot die Sicherheitslücke entdeckt. Dabei drangen die unbekannten…
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12. Oktober 2018
Der Bundestag hat am Freitag, 12. Oktober 2018, den Entwurf der Bundesregierung für ein Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (19/4674) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf soll das nationale Datenschutzrecht an die EU-Verordnung (EU) 2016 / 679 anpassen und setzt die EU-Richtlinie (EU) 2016 / 680 in deutsches Recht um. Nach der 2017 beschlossenen…
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6. September 2018
Bei der Digitalisierung der Kommunen lässt Deutschland noch zu viele Chancen ungenutzt, meinen Bitkom und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsam Presseerklärung. Abhilfe soll ein Neun-Punkte-Programm schaffen. Gerade im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hinken die rund 11.000 Kommunen in der Bundesrepublik teils deutlich hinterher. Aus diesem Grund…
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4. September 2018
Das diesjährige komuna Kunden Forum findet vom 18. bis 20. September 2018 in Altdorf bei Landshut statt. Zu den Highlights der Vortragsthemen zählen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, der Status der EU-DSGVO nach deren Einführung und die möglichen Reaktionen und Rechte der Bürger sowie die daraus folgenden Pflichten der Verwaltungen.
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17. Juli 2018
Die jüngste Ausgabe von Fokus Volkswirtschaft (Nr. 217) hat das WM-Endspiel zum Anlass genommen, die Investitionsrückstände der kommunalen Haushalte in Deutschland und Frankreich zu vergleichen, berichtet mittelstandswiki.de. Zahlengrundlage ist zum einen das KfW-Kommunalpanel 2018, zum anderen das 2017 Investment Survey der Europäischen Investitionsbank (EIB). Im europäischen Vergleich liegt Deutschland zwar über…
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21. Juni 2018
Die DSGVO ist keine Verordnung, die sich mit einmaliger Umsetzung für immer erledigt hat. Sie ist vielmehr ein dauerhafter Prozess. Wer jetzt noch nicht mit der Umsetzung angefangen hat, der sollte dies schnellstmöglich tun. Bereits pünktlich zum 26. Mai 2018 erhielten viele Webseitenbetreiber die erste wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen nicht vorhandener oder…
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21. Juni 2018
Einen Leitfaden für Praktiker in Kommunen mit vielen Arbeitshinweisen versprechen Autor Jan-Phillip Feahrmann und der Verlag Weka Media mit der neuen Online-Lösung „Erfolgreiches Datenschutzmanagement in Kommunen“. Wichtiges Merkmal von Erfolgreiches Datenschutzmanagement in Kommunen ist: Alle aktuellen Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung sollen laufend eingearbeitet und anhand von Fallbeispielen erklärt werden.…
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19. Juni 2018
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat am 11. Juni 2018 die Ergebnisse einer Umfrage zum Stand der Digitalisierung in den 294 Landkreisen veröffentlicht. Die Erhebung erfolgte in Zusammenarbeit mit Fraunhofer IESE. Die Umfrage ist hochaktuell: Sie berichtet unter anderem ausführlich über den Stand der DSGVO-Umsetzung auf Kreisebene. Die Umfrage „Der digitale Landkreis“,…
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