11. April 2024
Häufig bedienen sich öffentliche Stellen für die Kommunikation mit Bürgern der Möglichkeit eines „Newsletter“. Beispiele hierfür sind der behördliche Presseverteiler oder die aktuellen Kundeninformationen durch gemeindliche Tourismusbüros. Für die Nutzung solcher kostengünstigen Newsletter werden personenbezogene Daten der Adressaten verwendet, wie insbesondere E-Mail-Adressen. Ab hier schaltet sich dann auch der Datenschutz…
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25. März 2024
Grundsätzlich müssen über die Sitzungen der Gemeinderäte, der Kreistage und ihrer beschließenden Ausschüsse Niederschriften gefertigt werden siehe (Art. 54 Abs. 1 Satz 1, Art. 45 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 40 Abs. 2 Satz 2 Landkreisordnung (LKrO)). Diese Niederschriften sind nicht…
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14. März 2024
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine detaillierte Checkliste zu den zentralen datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Entwicklung und den Einsatz von KI-Modellen veröffentlicht (Stand: 24.01.2024). Da das Datenschutzrecht den Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht kennt, wird zunächst in einer Einordnung anschaulich erläutert, welche KI-Anwendungen („KI-Modelle“) von der Checkliste…
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26. Februar 2024
Einladungen, Veranstaltungsbilder, Videoaufnahmen – öffentliche Veranstaltungen zu organisieren bergen viele Herausforderungen, vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht. Gerade im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden von Gemeinden verschiedenste Veranstaltungen abgehalten, wobei eine große Menge an personenbezogene Daten anfallen. Der korrekte datenschutzrechtliche Umgang mit diesen Daten ist somit unumgänglich und trägt maßgeblich zu einer…
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12. Februar 2024
Hat die Schwellwertanalyse zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, Art. 35 DS-GVO) ergeben, dass bei bestimmten Verarbeitungen wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte der betroffenen Personen besteht, so muss dies durch entsprechende Einträge im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT, Art. 30 DS-GVO) dokumentiert werden. Hierauf weist aktuell das bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA)…
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19. Juni 2023
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 31. Mai 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Ziel des Gesetzes ist der Ausbau des bislang lückenhaften und unzureichenden Schutzes von Whistleblowern (zum Gesetzgebungsverfahren). Das Gesetz regelt den Schutz natürlicher Personen („hinweisgebender Personen“), die in ihrem beruflichen Umfeld Informationen über bestimmte Verstöße (u.a. Verstöße gegen das Strafrecht;…
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