Stadt Menden: Datenschutzpanne bleibt folgenlos

Stadt Menden: Datenschutzpanne bleibt folgenlos

Mitte Mai diesen Jahres war es in der nordrhein-westfälischen Stadt Menden zu einem eklatanten Datenschutzverstoß gekommen, nachdem durch die Verwaltung die Namen von 12.000 Abiturienten im Internet veröffentlicht worden waren. Eine solche Öffentlichmachung personenbezogener Daten stellt einen Verarbeitungsvorgang gemäß Art. 4 DSGVO dar, für den wiederum eine rechtliche Grundlage wie…
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Neue Regeln für betrieb­liche Daten­schutz­beauftragte

Neue Regeln für betrieb­liche Daten­schutz­beauftragte

Am 27.06.2019, kurz vor der parla­mentarischen Sommer­pause, ver­ab­schie­dete der Bundes­tag das zweite Daten­schutz­anpassungs- und Um­setzungs­gesetz (2. DSAnpUG), am 20.09.2019 stimmte auch der Bundesrat zu. Das Gesetz nimmt in über 150 Fach­gesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei insbesondere Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung…
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Gemeinsame Verantwortungen – wie umgehen damit?

Gemeinsame Verantwortungen – wie umgehen damit?

Neben der Auftragsverarbeitung sieht die Daten­schutz­grundverordnung (DSGVO) auch Regelungen für den Fall vor, dass mehrere Akteure gemein­sam für Ver­arbeitungen im Zusammen­hang mit personen­bezogenen Daten verantwortlich sind („Joint Controllership“). Gemäß Art. 26 Abs. 1 DSGVO sind mehrere Stellen „gemein­sam für die Ver­arbeitung Verant­wort­liche“, wenn sie gemeinsam die Zwecke der und die Mittel…
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Was tun mit dienstlichen E-Mails bei längerer Abwesenheit oder Ausscheiden?

Was tun mit dienstlichen E-Mails bei längerer Abwesenheit oder Ausscheiden?

Ein häufiges Szenario: Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter ist vorübergehend oder länger abwesend oder ganz aus dem Dienst ausgeschieden. Vorgesetzte in den Organisationen stellen sich dann regelmäßig die Frage, wie mit den E-Mail-Accounts der Betreffenden zu verfahren ist. Häufig befinden sich sogar noch laufende Vorgänge darin, an deren Abwicklung bzw.…
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Drohnen im öffentlichen Einsatz

Drohnen im öffentlichen Einsatz

Die Feuerwehr Darmstadt geht neue Wege in der Brandbekämpfung und setzt bei einem neuen Projekt auf Drohnen. Als Aufklärungshilfe aus der Luft sollen die Fluggeräte Luftaufnahmen machen, die in Echtzeit ausgewertet werden. Die Stadt Darmstadt verspricht sich hiervon eine präzisere Aufklärung und eine Erhöhung der Sicherheit der Einsatzkräfte. Der rechtlichen…
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