Am 27.06.2019, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, verabschiedete der Bundestag das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG), am 20.09.2019 stimmte auch der Bundesrat zu. Das Gesetz nimmt in über 150 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei insbesondere Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung… Weiterlesen
Neben der Auftragsverarbeitung sieht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch Regelungen für den Fall vor, dass mehrere Akteure gemeinsam für Verarbeitungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten verantwortlich sind („Joint Controllership“). Gemäß Art. 26 Abs. 1 DSGVO sind mehrere Stellen „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“, wenn sie gemeinsam die Zwecke der und die Mittel… Weiterlesen
Ein häufiges Szenario: Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter ist vorübergehend oder länger abwesend oder ganz aus dem Dienst ausgeschieden. Vorgesetzte in den Organisationen stellen sich dann regelmäßig die Frage, wie mit den E-Mail-Accounts der Betreffenden zu verfahren ist. Häufig befinden sich sogar noch laufende Vorgänge darin, an deren Abwicklung bzw.… Weiterlesen
Die Feuerwehr Darmstadt geht neue Wege in der Brandbekämpfung und setzt bei einem neuen Projekt auf Drohnen. Als Aufklärungshilfe aus der Luft sollen die Fluggeräte Luftaufnahmen machen, die in Echtzeit ausgewertet werden. Die Stadt Darmstadt verspricht sich hiervon eine präzisere Aufklärung und eine Erhöhung der Sicherheit der Einsatzkräfte. Der rechtlichen… Weiterlesen
Anbieter von Online-Diensten verarbeiten sehr häufig personenbezogene Daten von Nutzerinnen und Nutzern, sodass der Anwendungsbereich der DSGVO für diese Konstellation ohne Weiteres eröffnet ist. Die dabei einzuhaltenden Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu den Diensten sind in Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) niedergelegt. Für die Umsetzung in der Praxis… Weiterlesen
Im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), europaweit in Kraft seit dem 25. Mai 2018, ergeben sich weiterhin Problematiken für Ämter und Behörden in Deutschland. Eine davon betrifft die Einwilligungserklärung von Bürgerinnen und Bürgern zur Verarbeitung ihrer persönliche Daten: Die zentrale Frage dabei: Sind „alte“ Einwillgungen, die vor dem Inkrafttretten der… Weiterlesen
