Am 27.06.2019, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, verabschiedete der Bundestag das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG), am 20.09.2019 stimmte auch der Bundesrat zu. Das Gesetz nimmt in über 150 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei insbesondere Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung… Weiterlesen
Der Bundestag hat am Freitag, 12. Oktober 2018, den Entwurf der Bundesregierung für ein Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (19/4674) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf soll das nationale Datenschutzrecht an die EU-Verordnung (EU) 2016 / 679 anpassen und setzt die EU-Richtlinie (EU) 2016 / 680 in deutsches Recht um. Nach der 2017 beschlossenen… Weiterlesen
Die DSGVO ist keine Verordnung, die sich mit einmaliger Umsetzung für immer erledigt hat. Sie ist vielmehr ein dauerhafter Prozess. Wer jetzt noch nicht mit der Umsetzung angefangen hat, der sollte dies schnellstmöglich tun. Bereits pünktlich zum 26. Mai 2018 erhielten viele Webseitenbetreiber die erste wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen nicht vorhandener oder… Weiterlesen
