4. September 2020
Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) den „Privacy Shield“ als Rechtsgrundlage für Datentransfers zwischen den USA und Europa in einer bemerkenswerten und nicht nur von der Fachwelt mit Spannung erwarteten Entscheidung für ungültig erklärt. Viele Kunden von US-Diensten fragen sich nun: Welche konkreten Auswirkungen hat das Urteil in der…
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26. Juni 2020
Cookies speichern beim Surfen im Internet Daten über das Surfverhalten (wie z.B. die Verweildauer, die aufgerufenen Unterseiten oder die Eingabe eines Suchbegriffs) in Form von Textdateien auf dem Endgerät des Nutzers. Bei der Verwendung von Cookies werden personenbezogene Daten, wie etwa die IP-Adresse, verarbeitet. Verwaltet werden Cookies über den Browser,…
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26. Juni 2020
Der Inhaber einer Anwaltskanzlei verschaffte sich auf dubiosen Wegen das Passwort für den Mail-Account eines Geschäftspartners und las über einen Zeitraum von einem Jahr heimlich dessen E-Mails mit. Diese wurden schließlich auf dem Notebook des Anwalts polizeilich sichergestellt. Der Geschäftspartner fühlte sich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte deshalb…
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27. März 2020
Viele Verantwortliche beschäftigen in der Praxis Anwendungsfragen zu Betroffenenrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geht in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (9. Tätigkeitsbericht 2019) auch auf das Thema ein und weist darauf hin, dass die Sicherstellung der Betroffenenrechte eine der Kernanforderung der DS-GVO an Verantwortliche darstellt. Solange…
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19. März 2020
Verantwortliche, vor allem aus dem nicht-öffentlichen Sektor, verunsicherte bereits unmittelbar nach dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Frage, ob Sie im Falle von Verstößen gegen das neue Recht mit Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen zu rechnen hätten. Die maßgebliche Norm hierfür, § 3a UWG, setzt dazu voraus, dass es sich bei der…
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13. März 2020
Ein SPD-Ortsverband hatte ein Veranstaltungsfoto auf seiner Facebook-Fanpage gepostet, auf dem ein Ehepaar zu erkennen war. An dieser Veranstaltung nahmen nach Presseberichten etwa 70 Personen teil. Über die Veranstaltung wurde auch in der Presse berichtet. Das Foto wurde auf Beschwerde der Eheleute umgehend gelöscht, diese legten dennoch Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde…
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