Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat Ende März 2019 einen Referentenentwurf unter dem Titel „Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0)“ in die Ressortabstimmung eingebracht. Ausgangspunkt für die Regulierung sogenannter „kritischer Infrastrukturen“ sind zunächst die EU-NIS-Richtlinie 2016/1148 und deren Umsetzung durch das im Juni 2015… Weiterlesen
Auch wer nicht weiß, was in „BSI IT-Grundschutz 200-x: NET.1.1.A2“ steht, kommt in Sachen Informationssicherheit weiter. Theorie kann man nachlesen, weit wichtiger ist die praktische Umsetzung der nötigen Maßnahmen, um wirklich Informationssicherheit zu „produzieren“. Kommunen brauchen Beratung und Unterstützung, alleine weil die Zeit knapp wird und oft Personal fehlt. Das hat… Weiterlesen
Die gesetzlichen Erfordernisse sind längst klar: Laut BayEGovG müssen bis 1. Januar 2020 alle bayerischen Kommunen ein Informationssicherheitskonzept erstellen. Was sich im Gesetz so einfach liest, stellt die Kommunalverwaltungen bei der Umsetzung vor gewaltige Probleme. Es gilt, rechtliche Vorschriften aus Fachgesetzen, Bundes- und Ländergesetzen, kommunalen Vorschriften und nicht zuletzt der… Weiterlesen
Anbieter von Online-Diensten verarbeiten sehr häufig personenbezogene Daten von Nutzerinnen und Nutzern, sodass der Anwendungsbereich der DSGVO für diese Konstellation ohne Weiteres eröffnet ist. Die dabei einzuhaltenden Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu den Diensten sind in Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) niedergelegt. Für die Umsetzung in der Praxis… Weiterlesen
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Deutschland (BvD) e.V. ist Initiator eines europäischen Dachverbands der Datenschutzbeauftragten, der sich am 7. Juni 2019 in Berlin gegründet hat, meldet der BvD mit einer Pressemitteilung. Gründungsmitglieder der European Federation of Data Protection Officers (EFDPO) sind neben dem BvD nationale Verbände für Datenschutzbeauftragte aus Österreich, Frankreich, Portugal,… Weiterlesen
Der Bundestag hat am 21. März 2019 mit deutlicher Verspätung den von der Bundesregierung im Juli 2018 vorgelegten Entwurf (BT-Drucksache 19/4724) für ein Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) zum Schutz von geheimen Unternehmensinformationen beschlossen. Nach breiter Kritik war der Gesetzentwurf in einigen Punkten nachgebessert worden. Ausgangspunkt für den Entwurf des neuen Gesetzes war die europäische… Weiterlesen
