In Niedersachsen wurde durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz der Stand der DSGVO-Umsetzung in 150 Städten, Landkreisen und Gemeinden geprüft. Das Ergebnis zeigt, dass die Kommunen noch einen erheblichen Nachholbedarf aufweisen. So gab es Defizite bei sämtlichen geprüften Kommunen zu beanstanden. In wenigen Fällen seien diese jedoch als sehr gering zu betrachten.
Umsetzungsschwierigkeiten habe es bei den meisten Kommunen bei der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen sowie der Meldung von Datenpannen gegeben. Positiv sei jedoch zu bemerken, dass fast überall Datenschutzbeauftragte bestellt worden seien. Als Gründe für die Defizite seien vor allem der Mangel an Personal sowie zeitlichen Ressourcen anzuführen.
Die Prüfung der niedersächsischen Kommunen begann im November 2018 mit der Versendung von Fragebögen an zwölf Landkreise, drei kreisfreie Städte, drei große selbstständige Städte, 87 Gemeinden und 45 Samtgemeinden. Den Kommunen wurden hierzu 35 Fragen zu vier verschiedenen Datenschutzbereichen gestellt. Der Abschlussbericht ist online zum Download verfügbar.
Autor: Dipl.-Jur. Niklas Mühleis, LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de
