Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Thüringen, Lutz Hasse, hat sich den Unmut vieler Firmen in seinem Bundesland zugezogen. Wie MDR aktuell berichtet, hatte Hasse an Unternehmen in Thüringen einen Fragebogen verschickt, in dem es um die praktische Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ging. Allerdings war aus dem Anschreiben, das 17.000 Firmen per Post zugestellt wurde, nicht ersichtlich, dass die Teilnahme freiwillig war. Die Industrie-und Handelskammern in Thüringen empfahlen ihre Mitgliedern daraufhin, nicht an der Umfrage teilzunehmen – zumal Hasse den IHKs vorab mitgeteilt habe, dass bei „erkennbar schweren Verstößen gegen die DSGVO“ die entsprechenden Unternehmen aus dem Fragebogen heraus identifiziert werden und gegen sie vorgegangen werden könne. Hasse ruderte inzwischen zurück, muss sich aber vor dem Wirtschaftsausschuss im Thüringer Landtag erklären.
EuGH-Urteil: Behörden müssen alle Datenschutzbeschwerden ernst nehmen – Ausnahmen selten
Im Januar fällte der EuGH ein Urteil zu exzessiven Anträgen von Betroffenen, das insbesondere für Datenschutzbehörden von Bedeutung sein dürfte. Diese haben grundsätzlich die Pflicht Datenschutzbeschwerden nachzugehen – fraglich ist, ob diese Pflicht auch besteht,...
